Abwicklungsvertrag

Ist die Kündigung eines Arbeitsvertrages erklärt – also in schriftlicher Form auf Papier gebracht und dem Empfänger ausgehändigt oder per Post oder Boten überbracht – so kann der Abschluss eines Abwicklungsvertrag es zwischen denen Parteien des Arbeitsvertrages hilfreich und nützlich sein. Dies gilt in allen Fällen, also auch dann, wenn kein Kündigungsschutz besteht. Auch hier können sich die Parteien darüber verständigen, wie das Arbeitsverhältnis während der Kündigungsfrist gestaltet werden soll und ob beispielsweise der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten soll, bereits zu einem Zeitpunkt vor dem Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Dies führt zu einer Erhöhung der Flexibilität für den Arbeitnehmer und kann beim Arbeitgeber eine Kostenersparnis bedeuten. Zu verhandeln ist bei einem solchen einseitigen Lösungsrecht des Arbeitnehmers die Frage, ob sich der Arbeitgeber dazu bereit erklärt, die durch das frühere Ausscheiden ersparten Gehälter oder Teile der ersparten Gehälter an den Arbeitnehmer als Abfindung auszuzahlen.

 

Weiter bietet es sich an, in einem Abwicklungsvertrag zu regeln, ob der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen erst mit dem Ausscheiden oder zu einem früheren Zeitpunkt zurückgibt; entsprechendes kann für das weitere Firmeneigentum vereinbart werden. 

 

Eine Regelung zur Verschwiegenheit sowohl über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus der Beschäftigung als auch über die Kündigung und die im Abwicklungsvertrag enthaltenen Regelungen ist ebenfalls zu empfehlen.

 

Sofern unklar ist, ob das geschuldete Zeugnis in der gewünschten Weise ausfällt, hat der Arbeitnehmer ein Interesse daran, auch hierüber eine Regelung zu vereinbaren.

 

Handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern und liegt dementsprechend nach einer Dauer von mehr als 6 Monaten Beschäftigung Kündigungsschutz vor, so sollte immer das Bestreben sein, die Folgen der Kündigung durch einen Abwicklungsvertrag zu regeln. Wegen der kurzen Frist von nur drei Wochen nach Zugang für eine Klage gegen die Kündigung sollte nach dem Erhalt der Kündigung möglichst keine Zeit ungenutzt verstreichen, sondern sollten die Verhandlungen über einen solchen Abwicklungsvertrag umgehend aufgenommen werden. Eine fachliche Begleitung durch einen Rechtsanwalt/Fachanwalt Ihres Vertrauens ist hierbei sinnvoll, schon deshalb, um die Frist nicht zu versäumen und keine Fehler zu machen, die womöglich zu einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit führen können.

 

Wichtig ist es, dass der Vertrag vor dem Ablauf der Dreiwochenfrist wirksam zustande kommt. Nur wenn das nötige Vertrauen zu dem Vertragspartner vorhanden ist, kann ein elektronisch ausgetauschtes Dokument innerhalb der Dreiwochenfrist ausreichen, wenn dann anschließend der Austausch des Dokuments auf dem Postweg folgt.

 

Immer dann, wenn innerhalb der Frist kein Vertrag zustande kommt, muss eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Dies kann zur Not unmittelbar bei der Antragstelle des Arbeitsgerichts geschehen, sollte aber sinnvollerweise einem anwaltlichen Vertreter übertragen werden, damit keine Formfehler auftreten! In diesem Fall wird sodann anstelle eines Abwicklungsvertrages ein gerichtlicher Vergleich herbeigeführt. Dies kann in der Form geschehen, dass die Parteien sich auf einen Vergleichstext verständigen, der sodann vom Arbeitsgericht in einem Beschluss verkündet wird. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass ein Verhandlungstermin beim Arbeitsgericht stattfindet.

 

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